Fragen zur Kommunalwahl 2012 – Antwort der Landratskandidatin Birgit Keller (LINKE)

Hier finden Sie die Antworten der Kandidatin von DIE LINKE:
Birgit Keller – Kandidatin für den Landrat des Landkreises Nordhausen

1. Wie werden Sie persönlich wirksam, um die Motivation der Koalitionäre in Erfurt zu erhöhen, ein Biosphärenreservat im Südharz zu prüfen und dann auch zu beschließen?

Erfreulich ist für mich, dass der Südharz Ende 2010 den Status eines Naturparks erhalten hat. Damit konnte ein höherer Grad der Sicherung wertvoller Landschaftsbestandteile und seltener Tier- und Pflanzearten, aber auch neue Möglichkeiten für die touristische Erschließung erreicht werden. Den Gedanken der Ausweisung als Biosphärenreservat unterstütze ich uneingeschränkt. Dazu sind aus meiner Sicht aber noch mehr Unterstützung der Landesregierung sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern Sachsen – Anhalt und Niedersachsen notwendig.

2. Was tun Sie, um keine weiteren Gipssteinbrüche und auch keine Erweiterungen bestehender Steinbrüche auf dem Territorium der Stadt Nordhausen bzw. des Landkreises Nordhausen zuzulassen?

Die Gefahr neuer Aufschlüsse zum Gipsabbau in den Karstgebieten sehe ich noch nicht gebannt. Deshalb setze ich mich, sowohl als Landratskandidatin als auch Landtagsabgeordnete, für ein Biosphärenreservat ein, da in einem Naturpark diese Art „wirtschaftlicher Entwicklung“ nicht auszuschließen ist. Zu beachten werden auch die s.g. Vorranggebiete laut des LEP sein, die auch im FFH-Gebiet Kleinabbau an Spezialgipsen auf Privatem Grund und Boden bis zu einer Produktion von p.a. 100 Tonnen erlauben sollen. Da wären auch den Parlamenten und mir die „Hände gebunden“, wenn dies durch das Thüringer Umweltministerium bestätigt werden sollte.

3. Was für Vorschläge haben Sie, um die ungebremste Versiegelung der Landschaft im Gebiet um Nordhausen, Stichwort Industriegebiet, Autohof,… zu stoppen? Bekanntermaßen sind allein in der Goldenen Aue seit der Wende 430 Hektar wertvollen Ackerbodens zubetoniert worden.

In der Goldenen Aue steht für das geplante Industriegebiet nun genug Fläche zur Verfügung. Eine weitere Versiegelung wertvollen Ackerlandes darf nicht erfolgen! Positiv werte ich die vollständige Erfassung der Brachflächen in Thüringen im Jahr 2005. Diesen muss bei Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe der Vorzug vor einer Neuversiegelung gegeben werden. Leider sah die bisherige Ansiedlungspraxis häufig anders aus, auch in Nordhausen. Vorsorge zum Schutz wertvoller Böden kann auch mit Verantwortung bei Bauleitplanung und den noch in der Debatte stehenden Regionalplänen getroffen werden.

4. Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, die katastrophale ökologische also globale Situation der Erde durch lokales Handeln, also z.B. durch Verkehrsvermeidung und dezentrale Produktionsweisen, Klimaschutzmaßnahmen etc. zu verbessern?

Straßenverkehr ist auch in Thüringen die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen, deshalb sind unbedingt eine spürbare Minimierung des Individualverkehrs und ein Ausbau des öffentlich geförderten Personennahverkehrs notwendig. Deshalb bin ich z. B. auch offen für Ideen, wie ein kostenloser ÖPNV entwickelt werden kann. Die Zahl der Städte, die dies praktizieren, nimmt erfreulicherweise zu. Zum Klimaschutz gehören darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen, wie die Begrünung von Städten oder Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen. Für sehr wichtig erachte ich, dass Verwaltungen aller politischer Ebenen Klimaschutz nicht als Randthema, sondern als eines der dringendsten erkennen.

5. Setzen Sie sich für einen klimaneutralen Landkreis ein und wenn ja, wie?

Gerne möchte ich mich für eine klimaneutrale Kommune einsetzen. Die Stadt Nordhausen war Ende März dieses Jahres maßgeblich an einer Veranstaltung „Kommunen auf dem Weg – 20 Jahre Lokale Agenda 21 in Thüringen“ beteiligt, auf der Anregungen für Akteure gegeben wurden. Diese positiven Ansätze möchte ich auch für den Landkreis aufgreifen und weiterführen.

6. Mit welchen konkreten Schritten würden Sie sich im Falle eines Wahlsieges für ein Ende der flächendeckenden illegalen Vermüllung des Naturparkes Südharz einsetzen?

Flächendeckende „illegale Vermüllung“ impliziert, dass es auch ein legale geben kann. Dies ist sicher mit der Frage nicht gemeint. Um dem Problem zu begegnen, sind meines Erachtens den Besuchern des Naturparks mehr Möglichkeiten der Abfallentsorgung einzuräumen. Warum könnte in diesem Zusammenhang nicht ein Schülerwettbewerb „Wer gestaltet die lustigste Abfalltonne für den Naturpark?“ ins Leben gerufen werden? Auf Grund eines beschlossenen Einstellungstopps, wird es mir nicht möglich sein, zusätzlich Reinigungskräfte oder Ranger einzustellen. Außerdem ist die Nähe zwischen genossenschaftlichen, privaten und staatlichen (so durch mich zu verantwortenden) Forsten so eng, dass ich mir erst nach meinem Dienstantritt zu diesem speziellen Thema einen Überblick verschaffen kann,

7. Welchen Beitrag leisten Sie im Falle Ihres Wahlsieges zu einem Stopp des Artenrückganges im Gebiet und für eine Verbesserung der Landschaftspflege?

Teile des Naturparks sind bereits durch verschiedene Schutzgebietsausweisungen geschützt. Trotzdem ist Landschaftspflege, auch im Interesse einer höheren Biodiversität, unabdingbar. Seitens des Landes ist aus meiner Sicht die Aufstockung der Förderung derartiger Maßnahmen notwendig.

8. Welche Pläne für die Entwicklung des Naturparkes Südharz im Hinblick auf dessen touristische Ausstattung (Aussichtsplätze, Schilder, Sitzgruppen) haben Sie und welche finanziellen Ressourcen können in Anspruch genommen werden, um die touristische Attraktivität des Naturparkes zu verbessern?

Über den Status „Naturpark“ des Südharzes unter der Dachmarke Nationale Naturlandschaften ist eine bessere öffentliche Wahrnehmung der Region möglich geworden. Damit steigen auch die Chancen der touristischen Vermarktung im Zusammenhang mit Angeboten regional erzeugter Produkte. Darüber hinaus werden Natur- und Landschaftsführer mit entsprechenden Zertifikaten ausgebildet, die die Region auf qualifizierte Weise unterstützen können. Notwendige finanzielle Mittel müssen stets neu eingefordert werden.

9. Wäre angesichts der vielen ungelösten Probleme und Widersprüche im Naturpark nicht eine mit hauptberuflich Tätigen ausgestattete Naturparkverwaltung notwendig, zumal es solche Verwaltungen anderswo in Thüringen meist gibt?

Ich halte eine mit hauptberuflich Tätigen besetzte Naturparkverwaltung für unabdingbar, um der Entwicklung einen kontinuierlichen und nachhaltigen Charakter zu verleihen.

10. Wie lange halten Sie die Einleitung ungeklärter Abwässer in Steigerthal, Rüdigsdorf, Buchholz und Sophienhof noch für akzeptabel – welche Lösungswege schlagen Sie vor?

Das Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes Südharz ist so zu überarbeiten, dass auch kleine Gemeinden, die noch nicht an die zentrale Kläranlage angeschlossen sind, eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung erhalten. Wichtig dabei ist, dass die Bewohner der dezentral gelegenen Gemeinden nicht überproportional finanziell belastet werden.

11. Unterstützen Sie einen Beitritt der Stadt Nordhausen sowie von Kommunen des Landkreises zum „Bündnis von Gemeinden und Städten zur Biodiversität“, in dem sich bereits 60 engagierte deutsche Kommunen zusammengefunden haben? Das Bündnis orientiert sich an der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“.

Auf jeden Fall.

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