Fragen zur Kommunalwahl 2012 – Antworten der CDU-Kandidaten

Hier finden Sie die Antworten der Kandidaten der CDU:
Egon Primas  – Kandidat für den Landrat des Landkreises Nordhausen
und
Dr. Klaus Zeh – Kandidat für den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen

1. Wie werden Sie persönlich wirksam, um die Motivation der Koalitionäre in Erfurt zu erhöhen, ein Biosphärenreservat im Südharz zu prüfen und dann auch zu beschließen?

Zunächst freuen wir uns, dass mit In-Kraft-Treten der Naturparkverordnung der Südharz zu den „jüngsten“ Nationalen Naturlandschaften gehört. Mit der Ausweisung des Südharzes als Naturpark wird einerseits die Arten- und Biotopvielfalt erhalten und andererseits die Regionalentwicklung sowie ein nachhaltiger Tourismus gefördert.

Biosphärenreservate sind vorrangig Entwicklungs- und nicht Schutzinstrumente. Auch Naturparke dienen der nachhaltigen Regionalentwicklung und der Entwicklung des Naturtourismus.

Im Zuge der Prüfung, die im Koalitionsvertrag verankert ist, wird sich auch die Frage nach dem Mehrwert eines Biosphärenreservats im Vergleich zu den damit verbundenen Mehrkosten besser beantworten lassen.

2. Was tun Sie, um keine weiteren Gipssteinbrüche und auch keine Erweiterungen bestehender Steinbrüche auf dem Territorium der Stadt Nordhausen bzw. des Landkreises Nordhausen zuzulassen?

Hier sieht der Koalitionsvertrag klare Regelungen vor: Die Koalitionspartner sind sich darin einig, im Südharz keine weitere Verritzung für den Gipsabbau zuzulassen. Das bedeutet, dass keine neuen Gipsabbaugebiete bewilligt werden sollen. Hingegen sind zur Sicherung der Rohstoffversorgung die in Abbaubetrieb befindlichen Gipslagerstätten und deren Vorratsflächen vollständig zu nutzen.

Uns ist bekannt, dass in den besonders geschützten Bereichen deshalb geplante Neuaufschlüsse vonseiten der Antragsteller derzeit nicht weiter verfolgt werden.

3. Was für Vorschläge haben Sie, um die ungebremste Versiegelung der Landschaft im Gebiet um Nordhausen, Stichwort Industriegebiet, Autohof,… zu stoppen? Bekanntermaßen sind allein in der Goldenen Aue seit der Wende 430 Hektar wertvollen Ackerbodens zubetoniert worden.

Es gilt selbstverständlich der Grundsatz, „Flächenverbrauch soweit wie möglich reduzieren“. Wir müssen den Verbrauch von Flächen wirksamer begrenzen. Bevor neue Flächen versiegelt werden, müssen Brachen genutzt werden. Insbesondere die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche für Siedlung und Verkehr, aber auch für naturschutzfachliche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, muss eingedämmt werden. Der Entzug der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung darf immer nur der letzte Ausweg sein.

In einzelnen Fällen können aber eben auch andere Interessen zu berücksichtigen sein. Im Industriegebiet „Goldene Aue“ sollen z.B. zahlreiche Arbeitsplätze entstehen. In dem beschäftigungsschwachen nordthüringer Gebiet galt es also abzuwägen, ob man Voraussetzungen für Industrieansiedlung, verbunden mit zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten, schaffen wollte.

4. Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, die katastrophale ökologische also globale Situation der Erde durch lokales Handeln, also z.B. durch Verkehrsvermeidung und dezentrale Produktionsweisen, Klimaschutzmaßnahmen etc. zu verbessern?

(wird gemeinsam mit Frage 5 beantwortet)

5. Setzen Sie sich für einen klimaneutralen Landkreis ein und wenn ja, wie?

Das lokale Handeln findet doch heute schon statt! Nur so können die Ziele im Hinblick auf den Klimaschutz erreicht werden. Es genügt nicht, die Dinge „von oben“ zu verordnen, Klimabewusstsein muss gelebt und von jedem Einzelnen bei seinem Handeln berücksichtigt werden.

Alle gesellschaftlichen Akteure sind aufgerufen, sich auf lokaler Ebene zu beteiligen. Wir sind beispielsweise den zahlreichen lokalen Agenda21-Aktionsgruppen dankbar, dass sie die Ziele und Inhalte der Nachhaltigen Entwicklung besser in die Öffentlichkeit transportieren sowie entsprechendes Wissen über Nachhaltige Themen vermitteln und den notwendigen Kompetenzerwerb sicherzustellen.

6. Mit welchen konkreten Schritten würden Sie sich im Falle eines Wahlsieges für ein Ende der flächendeckenden illegalen Vermüllung des Naturparkes Südharz einsetzen?

Hier ist jeder Bürger gefragt, ein offenes Auge zu haben. Wenn der zuständigen Abfallbehörde des Landkreises Nordhausen Informationen vorliegen, kann auch eine Ahndung illegaler Müllablagerungen im Naturpark Südharz erfolgen.

7. Welchen Beitrag leisten Sie im Falle Ihres Wahlsieges zu einem Stopp des Artenrückganges im Gebiet und für eine Verbesserung der Landschaftspflege?

In unserer Tätigkeit im Landtag haben wir uns aktiv dafür eingesetzt, dass die Thüringer Biodiversitätsstrategie überarbeitet wird. Trotz einiger positiver Entwicklungen bleiben die Zahlen zu den gefährdeten Arten nämlich alarmierend. Deshalb muss es unser Ziel sein, bis 2020 mindestens die Hälfte aller in Thüringen vom Aussterben bedrohten Arten zu retten, so wie es die im Oktober 2011 beschlossene Biodiversitätsstrategie vorsieht. Dazu sind unter anderem Projekte des Arten- und Lebensraumschutzes und Förderprogramme für bedrohte Arten der Agrarlandschaft vorgesehen. Auch dazu brauchen wir aber das Engagement aller.

8. Welche Pläne für die Entwicklung des Naturparkes Südharz im Hinblick auf dessen touristische Ausstattung (Aussichtsplätze, Schilder, Sitzgruppen) haben Sie und welche finanziellen Ressourcen können in Anspruch genommen werden, um die touristische Attraktivität des Naturparkes zu verbessern?

Die Regionalentwicklung und die Steigerung der touristischen Attraktivität der unsere Region ist das Hauptziel des Instrumentes „Naturpark“. Doch dazu braucht es neben dem Engagement der Bürger und Unternehmen in der Region auch Geld. Deshalb ist es ganz wichtig, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir können auch uns gut vorstellen, dass diejenigen, die von einer touristischen Entwicklung profitieren, sich noch stärker als bisher einbringen. Unser Nachbarland Österreich macht es vor, wie neben öffentlichen Mitteln vor Allem privates Geld in Projekte und Attraktionen fließt, das die Investoren durch die touristisch attraktiver gewordene Region wieder zurückerhalten.

9. Wäre angesichts der vielen ungelösten Probleme und Widersprüche im Naturpark nicht eine mit hauptberuflich Tätigen ausgestattete Naturparkverwaltung notwendig, zumal es solche Verwaltungen anderswo in Thüringen meist gibt?

Wir meinen, dass es nicht die Frage ist, ob eine staatliche Naturparkverwaltung oder ein Trägerverein – wie in den Naturparken Südharz und Thüringer Wald – die Aufgaben übernehmen und die Probleme lösen. Im Naturpark Thüringer Wald hat sich das Trägermodell seit vielen Jahren hervorragend bewährt. Das erwarten wir auch im Naturpark Südharz.

10. Wie lange halten Sie die Einleitung ungeklärter Abwässer in Steigerthal, Rüdigsdorf, Buchholz und Sophienhof noch für akzeptabel – welche Lösungswege schlagen Sie vor?

Wir brauchen für die Abwasserbehandlung vor Ort jeweils die geeignetste und natürlich auch die wirtschaftlichste Lösung. Das kann sowohl der Anschluss an eine zentrale Kläranlage, aber eben auch eine dezentrale Lösung sein. Ein Anschluss der Orte an ein Klärsystem wäre zeitnah realisierbar, wenn die jeweiligen Kommunen es wollen. Hierbei ist aber auch zu beachten, dass bei Baumaßnahmen ohne Fördermittel erhebliche Kosten auf die Bürger zukommen.

11. Unterstützen Sie einen Beitritt der Stadt Nordhausen sowie von Kommunen des Landkreises zum „Bündnis von Gemeinden und Städten zur Biodiversität“, in dem sich bereits 60 engagierte deutsche Kommunen zusammengefunden haben? Das Bündnis orientiert sich an der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“.

Jedes Engagement zur Erhaltung der biologischen Vielfalt unterstütze ich ausdrücklich. Wenn der Beitritt zu diesem Bündnis auch noch messbare Erfolge liefert, umso besser.

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