Umweltverbände lassen sich nicht von Ministerium vereinnahmen
NABU und BUND in Thüringen lehnen die Mitarbeit im geplanten „Aktionsbündnis Fläche“ des Thüringer Umweltministeriums ab. Zu dem Entschluss der Umweltverbände führten mehrfache öffentliche Äußerungen des Thüringer Umweltministers Jürgen Reinholz. Der Minister wolle mit Unterstützung dieses Bündnisses eine Änderung der Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz erreichen, kritisieren die Verbände. In Zukunft solle nach dem Willen des Umweltministers die Zahlung von Geld Vorrang vor der Wiederherstellung von Natur und Landschaft bei Bauprojekten haben.
Auf diesen „Ablasshandel“ wollen sich die Verbände nicht einlassen. „Es ist weder sinnvoll noch erforderlich, von Bauträgern verstärkt Ersatzgeld zu kassieren, anstelle sie zu einer tatsächlichen Aufwertung von Natur und Landschaft vor Ort zu verpflichten. Die Eingriffsregelung ist kein allgemeines Instrument zur Finanzierung staatlicher Naturschutzaufgaben. Mit ihr sollen negative Auswirkungen von Bauvorhaben auf Natur und Mensch vor Ort abgemildert oder ausgeglichen werden sollen“, argumentiert Martin Schmidt, Vorstandsmitglied des NABU Thüringen.
„Offenbar hat Minister Reinholze dem rasanten Flächenverbrauch in Thüringen nichts entgegenzusetzen“, kritisierte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Stattdessen betreibt er einseitige Klientelpolitik für die Landwirtschaft und spielt dabei noch mit falschen Zahlen“.
Nach Angaben der Verbände werde, anders als von Minister Reinholz behauptet, für jeden Quadratmeter Eingriffs-Fläche lediglich 0,85 m² naturnah umgestaltet. Nur 13% dieser Kompensationsmaßnahmen führten überhaupt zu einem Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche. Bei allen bisher erfassten Kompensationsmaßnahmen entspreche das etwa 0,2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Hier von einerrelevanten Größenordnung für den gravierenden Flächenverbrauch in Thüringen zu sprechen, zeugt von wenig Realitätssinn. BUND Thüringen und NABU Thüringen wehren sich gegen den durchsichtigen Versuch mit Scheinargumenten die Eingriffsregelung als ein zentrales Instrument des Naturschutzes in Deutschland zu demontieren.
Hintergründe:
Bereits im vergangenen Jahr wurde im TMLFUN eine Projektsteuerungsgruppe „Nachhaltige Flächenpolitik“ ins Leben gerufen. Ziel der Steuerungsgruppe ist der Aufbau eines „Aktionsbündnis Fläche“, um den rasanten Flächenverlust in Thüringen zu stoppen. Der Steuerungsgruppe gehören mehrere Thüringer Ministerien, die Regionalen Planungsgemeinschaften, der Thüringer Bauernverband, mehrere Träger großer Bauvorhaben (DEGES, Deutsche Bahn, LEG, ThLG) sowie BUND Thüringen, NABU Thüringen und der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat an.